Erstellt am: 2021-08-23 15:34:37

von: ghamila

Gregor Gysi: "Es gibt auf dem Arbeitsmarkt eine Art Altersrassismus"
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Aktualisiert am 23.08.2021, 14:22 Uhr
Leserinnen und Leser fragen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker - unser Format bietet den Usern unserer Plattform die Möglichkeit, einen direkten Draht zum Berliner Politikbetrieb herzustellen.
Vor der Bundestagswahl brennen den Leserinnen und Lesern offenbar sehr viele Probleme unter den Nägeln.
Von Linke-Politiker Gregor Gysi erwarten sie unter anderem Antworten auf ihre Fragen zu Rente, Vertrauen in die Politik - und Sahra Wagenknecht.
Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier

Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir unseren Leserinnen und Lesern die Chance gegeben, ihre Fragen und Anliegen an sechs Spitzenkräfte der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu schicken.

Gregor Gysi (Die Linke), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Alice Weidel (AfD), Kevin Kühnert (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich jeweils bereit erklärt, zehn Einsendungen unserer Leserschaft zu beantworten, die wir aus der Vielzahl von Fragen ausgesucht haben.



Bei Linke-Politiker Gysi interessieren die Leserinnen und Leser vor allem die Themen Armut und Rente, Vertrauen in die Politik - und Sahra Wagenknecht.

"Was möchte Ihre Partei gegen den Pflegenotstand und für die pflegenden Angehörigen tun?"
Jens, Recklinghausen, 55, arbeitssuchend bzw. pflegender Angehöriger

Gregor Gysi: Das A und O ist, dass die Pflegenden endlich angemessen bezahlt werden. Das gilt auch für die pflegenden Angehörigen, für die es großzügigere Regelungen bei Arbeitsfreistellung und Entlastung in der Pflege geben muss. Lob reicht nicht, wenn man die Lücke bei den Pflegekräften schließen will. Dazu gehört für mich, dass man wie im Krankenhaus mit der Gesundheit auch mit der Pflege von Menschen keinen Profit machen darf. Wenn 43 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in Konzernhand sind, heißt das, dass fast die Hälfte der Pflege in Deutschland auf Profitmacherei ausgerichtet ist. Schon wenn diese Unternehmensgewinne nicht an Aktionäre, sondern in Personalausstattung und Pflegematerial flössen, wendete sich vieles zum Besseren, ohne dass die Heimkosten explodierten.

"Wird aus Ihrer Sicht der Immobilienmarkt unter den weiter anhaltenden Spekulationsmechanismen zusammenbrechen und wenn ja, welche Auswirkungen sehen Sie dann auf die Menschen beziehungsweise den Finanzmarkt zukommen?"
Steffen, Leipzig, 38, Logistiker

Gysi: Das ist schwer vorherzusehen, aber Spekulation mit einem Grundrecht, das für mich das Recht auf Wohnen ist, verbietet sich von selbst. Um dem einen Riegel vorzuschieben, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen und steuerliche Regelungen, die Spekulation mit Grund und Boden unattraktiv und das Bauen von Wohnungen zu erschwinglichen Mieten attraktiv machen.


Analyse
Bundestagswahl
Linke-Spitzenduo: Dafür stehen Janine Wissler und Dietmar Bartsch
von Matthias Kohlmaier
"Unterstützen Sie den Wunsch vieler Bürger nach einem bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn ja, wie würden Sie es umsetzen?"
Indoha, Berlin, 56, Mitarbeiterin in der Öffentlichkeitsarbeit

Gysi: Gerade vor den Herausforderungen der Digitalisierung und auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Frage dringender denn je, wie mit solchen Situationen und der Ersetzung der menschlichen Arbeitskraft durch weitgehende Automatisierung und Roboterisierung sowie durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz umgegangen werden soll. Das Grundeinkommen könnte eine Antwort sein. Das Finanzierungsvolumen betrüge etwa eine Billion Euro im Jahr, die zunächst eingenommen und dann verteilt werden müssten. Ein Volumen von fast drei Bundeshaushalten, ein knappes Drittel des Bruttoinlandsproduktes. Das macht die Größe der Aufgabe deutlich, die nicht wirklich kleiner wird, selbst wenn man die Höhe des Grundeinkommens reduzierte, was ohnehin nur in einem beschränkten Umfang möglich sein dürfte, wenn es wirklich als gesellschaftliche Kompensation für ersetzte menschliche Arbeit funktionieren soll. Außerdem entfielen auch die Arbeitslosen- und die gesetzliche Rentenversicherung, was zu groben Ungerechtigkeiten führte. Dafür eine gesellschaftliche Mehrheit zu gewinnen, scheint mir absehbar eher schwierig zu sein.

Ich sehe deshalb die Arbeitszeitverkürzung als eine Form der Weitergabe der Produktivitätszuwächse, also mit Lohnausgleich, und eine gesamtgesellschaftliche Offensive zur Nutzung des freigesetzten Arbeitskräftepotenzials für den umfassenden Dienst am Menschen – auch und gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – als sinnvollere und für die Menschen Sinn stiftende Alternative zum Grundeinkommen. Egal welche Lösung man bevorzugt – sicher gibt es auch noch andere –, man wird um eine vergleichsweise radikale Umwälzung nicht herumkommen und muss dabei die soziale Frage in Deutschland, Europa und weltweit in den Mittelpunkt stellen, zumindest wenn wir die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt erhalten wollen.

"Laut der offiziellen Armutsstatistik der Bundesregierung haben wir mittlerweile circa 13 Millionen Arme in Deutschland. Würde man realistischere Lebenshaltungskosten ansetzen, wäre die Zahl sicher noch höher. Wir sind daher ein reiches Land mit vielen armen Bürgern. Daher meine Frage: Wie würden Sie dieses Problem zu lösen versuchen?"
Harald, Niedersachsen, 50, IT-Fachmann

Gysi: Bertolt Brecht dichtete schon 1934: "Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich." Ohne mehr Steuergerechtigkeit, die die Bestverdienenden und Vermögenden mehr als bisher zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit, sozialen Leistungen, öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur heranzieht, wird dies so bleiben. Zudem muss der Mindestlohn endlich auf ein Niveau angehoben werden, dass die Menschen im Alter nicht von Armut bedroht sind. Das wären heute 13 Euro pro Stunde. Und natürlich müssen Frauen für die gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit genauso viel verdienen wie Männer. Das Gleiche gilt für die Arbeit in Ost und West.

"Die Deutsche Rentenversicherung ist aufgrund der demografischen Entwicklung bald zahlungsunfähig. Haben Sie ein Konzept, um unser Rentensystem zu retten - ohne Steuererhöhung, ohne 'Erschießung von Reichen' und ohne Enteignung?"
Ulrich, Mannheim, 72, Rentner

Gysi: Die Rentenversicherung muss und kann reformiert werden. Alle mit Erwerbseinkommen müssten in die Rentenversicherung einzahlen, also auch Politiker, Manager, Rechtsanwälte, Selbständige und auch die Beamten. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssten aufgegeben werden. Der Rentenanstieg Bestverdienender wäre abzuflachen.


Interview
Sahra Wagenknecht
Wagenknecht: "Das wäre der größte Schaden, den wir der AfD zufügen könnten"
von Matthias Kohlmaier
"Viele ehemalige Linken-WählerInnen sind wegen spaltender Aussagen von Sahra Wagenknecht zu den Grünen gewechselt. Wie möchten Sie diese zurückgewinnen?"
Steve, Mülheim an der Ruhr, 32, Staatlich examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger

Gysi: Man ist immer gut beraten, wenn man in Parteien auf das schaut, was dort die Mehrheiten beschlossen haben, und weniger auf das, was Einzelne sagen. Danach hat Die Linke das sozial gerechteste, klimapolitisch konsequenteste und friedliebendste Wahlprogramm. Viele Grün-affine Wählerinnen und Wähler bemerken das gerade, wenn sie sich im Wahl-O-Mat und vergleichbaren Programmen testen. Ich hoffe, dass es zu einem Umdenken führt.

"Inwieweit können Sie sich eine Koalition mit der SPD und den Grünen unter Führung einer Kanzlerin Baerbock vorstellen?"
Andreas, Niedersachsen, 48, Verwaltungsfachwirt

Gysi: Ich kann mir vieles vorstellen. Entscheidend ist, dass es zunächst einmal arithmetisch für eine Mitte-Links-Mehrheit reichen muss. Dafür müssen wir noch einiges tun. Und dann wird man sehen, ob die drei Parteien anders als 2005 und 2013 die Chance auch ergreifen und dem Land einen neuen sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und im Äußeren und Inneren friedlicheren und Polarisierungen abbauenden Schwung geben wollen und können. Voraussetzung dafür ist eine gesellschaftliche Stimmung, die auf eine solche Änderung drängt.

"Inwieweit glauben Sie, haben Politiker den letzten Rest an Vertrauen eingebüßt? Damit sind nicht nur die Skandale der letzten Wochen bezüglich Schutzmasken, Wirecard und vieles mehr gemeint. Es ist eher der Eindruck, dass sich auch innerparteilich trotz gröbster Verfehlungen niemand mehr etwas von seinen Parteigenossen sagen lassen muss. Es ist wohl keine Strafe zu befürchten, die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
Michael, Dortmund, 59, Fachwirt für Versicherungen

Gysi: Ich finde, man muss da schon differenzieren. Was Sie beschreiben, erlebt man vor allem bei CDU und CSU und auf die Parteispenden bezogen bei der AfD. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die CDU einen korruptionsbelasteten Politiker wie Philipp Amthor als Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern aufstellt oder Andreas Scheuer als vollkommen untauglicher Verkehrs- und Digitalminister die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt. Angela Merkel kann man dergleichen nicht nachsagen, aber sie hat es als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zugelassen. Das hat zweifellos den Ruf der Politik weiter beschädigt und Glaubwürdigkeit gekostet. Vertrauen kann nur durch ehrliche und harte Arbeit zurückgewonnen werden.

Wie die Bundestagswahl funktioniert und worauf Wähler achten sollten
Was es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich hat und wann es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt. Ein Überblick über die Bundestagswahl. (Foto: iStock-Sergey Tinyakov)
"Ich bin 54 Jahre alt und seit Jahren arbeitssuchend (gut ausgebildeter Maschinenbautechniker). Nach einem Jahr Weiterbildung als Projekt- und Qualitätsmanager und in Businessenglisch (alles vom Steuerzahler bezahlt) hatte ich nur zwei Telefongespräche. Viele Stellenbewerbungen werden gar nicht beantwortet. Liegt es an Corona? Vermutlich mehr am Alter. Ab 50 ist man auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu gebrauchen. Und jetzt meine konstruktive Frage: Warum ist der Staat nicht in der Lage, seinen Bürgern, welche 30 Jahre Steuern gezahlt haben, einen Job (beispielsweise bei der Stadt) anzubieten. Nach zwei Jahren erfolglosem Bewerbungsschreiben fühlt man sich gedemütigt, ausgeschlossen und nicht mehr der Gesellschaft zugehörig. Ich lebe übrigens vom Verdienst meiner Frau und bekomme vom Staat keinen einzigen Cent. Ist das gerecht?"
Marco, Schorndorf, 54, arbeitssuchend

Gysi: Es gibt ohne Zweifel auf dem Arbeitsmarkt eine Art Altersrassismus. Auf der einen Seite fordern die Arbeitgeber, man solle am besten bis 70 arbeiten, andererseits stellen sie Menschen jenseits der 50 kaum noch und jenseits der 60 gar nicht mehr ein. Wir schlagen schon seit Langem vor, dass der Staat einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichtet, in dem Menschen nach Tariflohn gesellschaftlich wichtige Arbeit verrichten, für die sich das Kapital nicht interessiert, weil die Rendite nicht hoch genug ist. Und vielleicht muss man gerade vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft immer wieder über fehlende Fachkräfte klagt, neben der Beschäftigungsquote für Menschen mit Handicap auch über eine Quote für Ältere nachdenken.

"Wie können Sie, nachdem die SED mit sozialistischer Politik in der DDR nichts als Armut und Unfreiheit erreicht hat, immer noch an die sozialistische Irrlehre glauben?"
Gerald, Düsseldorf, 54, IT-Berater

Gysi: Sie haben offenbar nicht in der DDR gelebt. Armut gab es dort kaum, Unfreiheit allerdings sehr wohl. Dies hatte seine Ursache darin, dass die DDR wie die anderen staatssozialistischen Länder eben keinen demokratischen Sozialismus gestaltete, wie ihn Die Linke will, sondern die gesellschaftliche Entwicklung dem Diktat der Partei unterwarf. Die Idee des Sozialismus findet ihren Ursprung zum Beispiel in der Bergpredigt. Und Marx und Engels formulierten: "Die Freiheit des Einzelnen ist die Bedingung der Freiheit aller." Es geht also nicht um eine Irrlehre, sondern darum, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit auf demokratische Weise, also mit demokratischen Mehrheiten zu lösen. Leider gibt es kein Beispiel in der Geschichte, wo dies dauerhaft gelungen ist. Erfolgreiche Anfänge wie im Chile Allendes oder im Prager Frühling wurden sehr schnell durch militärische Gewalt gestoppt. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

In der zweiten Folge unserer Reihe stellt sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Fragen unserer

Erstellt am: 2021-08-23 15:50:31

von: ghamila

Entschuldigung bei der Überschrift hat sogar mein Com gestreikt

nicht gerecht verteilt..


Ich wette mit Ihnen ,das wenn heute viele nochmal entscheiden müßten ,wende ja oder nein,,,viele für nein Stimmen würden....

Denke Sie wircklich nach den Erfahrungen und Erlebnisse der 30 Jahre,,es würde noch einer für den Kapitalsmuss stimmen...Reisefreiheit,ja...Mauer öffnne auch ja,,aber mehr auch nicht..
Wir waren nicht arm,,einfach ja aber nicht arm...und viele hatten die Möglichkeit nach Ihren Geregelten Job im VEB und,und,noch neben bei Zuarbeiten...und hatten noch Zeit für Familie und Garten heute haben viele garkeine Zeit für Familie und Ihr Hauptjob ist alles andere wie geregelt ,weil viele Berufe mit Bonusse verkuppelt sind.

Erstellt am: 2021-08-23 19:07:43

von: ghamila

Ich beschäftige mich sehr viel mit der Wahl 2021,weil auch ich im Moment sehr unzufrieden bin.

Und ich weiß nicht wem soll ich meine Stimme geben.

Afganistan macht mir Angst und Bange,,was kommt da auf uns zu.

Natürlich sehe ich,das die Menschen Hilfe benötigen.aber mit Flucht kann man das nicht lösen.

Ich bin aber kein Politiker,,und werde mich da nicht weiter auslassen.

Hoffe und wünsche mir das unser Volk diese Belastungen tragen können.

Erstellt am: 2021-08-23 23:07:53

von: ghamila

rt ihre Strategie bei der Evakuierung

Konflikt in Afghanistan
Soldaten des Special Purpose Marine Air-Ground Task Force Crisis Response Team sitzen während der Operation Allies Refuge an einem Zaun am Flughafen Kabul.
© dpa / Ssgt. Victor Mancilla/U.S. Marin/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa
Bundeswehr ändert ihre Strategie bei der Evakuierung
Aktualisiert am 23.08.2021, 22:21 Uhr
Die Sicherheitslage am Flughafen Kabul spitzt sich immer weiter zu.
Im Gedränge vor den Toren gab es bereits Tote, Terrordrohungen nehmen zu, deutsche Soldaten werden in ein Gefecht verwickelt.
Die Bundeswehr ändert nun ihre Strategie bei der Evakuierung.
Mehr aktuelle News finden Sie hier

Die Evakuierungsaktion in der afghanischen Hauptstadt Kabul wird immer schwieriger und gefährlicher. Am Montagmorgen wurden deutsche Soldaten vor dem Flughafen erstmals in ein Feuergefecht mit unbekannten Angreifern verwickelt. Eine afghanische Sicherheitskraft wurde dabei getötet, drei weitere verletzt. Weil der Zugang zum Flughafen kaum noch möglich ist, ist die Bundeswehr nun auch außerhalb des massiv gesicherten Geländes im Einsatz, um Menschen in Sicherheit zu bringen. Daran sind auch Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte beteiligt.


Es bleibt nicht mehr viel Zeit für die Rettungsaktion. Die militant-islamistischen Taliban, die vor gut einer Woche die Macht in Afghanistan übernommen haben, wollen einer Verlängerung der Evakuierungsmission westlicher Staaten über den 31. August hinaus nicht zustimmen. Diese Frist sei eine "rote Linie", sagte ein Taliban-Sprecher dem britischen Nachrichtensender Sky News. "Wenn sie vorhaben, die Besatzung zu verlängern, wird das eine Reaktion hervorrufen".

Maas will Weiterbetrieb des Flughafens
Die Bundesregierung versucht nun, eine Fortsetzung der Evakuierungsflüge nach dem für den 31. August geplanten Abzug der US-Truppen zu ermöglichen. Es würden mit den USA, der Türkei und den Taliban Gespräche geführt, um einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens für diesen Zweck zu erreichen, sagte Maas. Das könnte auch Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Wirtschaftsmächte (G7) am Dienstag sein, an dem US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen.

Deutschen Transportflieger haben inzwischen deutlich mehr als 3000 Menschen ausgeflogen. Auf den Ausreiselisten des Auswärtigen Amts dürfte aber eine fünfstellige Zahl stehen - deutsche Staatsbürger, ehemalige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr und Bundesministerien und auch andere besonders gefährdete Menschen in Afghanistan. Genaue Angaben dazu macht das Ministerium aber nicht. "Solange wir die Chance haben, werden wir so viele Menschen ausfliegen, wie wir nur können", bekräftigte Maas.

Abwehrgefecht im Morgengrauen
Zu dem Schusswechsel am Flughafen kam es nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr um 04.13 Uhr (MESZ) am Nordtor des Flughafens, vor dem seit Tagen Tausende Menschen warten, um auf einen der Evakuierungsflüge zu kommen. Dort wurden Soldaten der inzwischen aufgelösten afghanischen Armee, die an der äußeren Zugangsschleuse zum Flughafen eingesetzt sind, von Unbekannten beschossen und erwiderten das Feuer. Auch US-Soldaten, die die innere Zugangsschleuse bewachen, und Bundeswehrsoldaten griffen in das Abwehrgefecht ein.

Die US-Streitkräften sprachen später von einem "kurzen Schusswechsel". Die Angreifer entkamen unerkannt. Die US-Regierung hatte erst am Sonntag Sorgen vor einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Flughafen oder in der Umgebung geäußert. "Die Bedrohung ist real, sie ist akut, sie ist anhaltend", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, im Sender CNN. Man nehme die Warnungen "absolut todernst". Die militant-islamistischen Taliban und der regional aktive Zweig des IS sind verfeindet und haben in der Vergangenheit gegeneinander gekämpft.

Lage ist noch chaotischer geworden
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bestätigte die Terrordrohungen und beschrieb die Lage in Kabul als sehr angespannt. "Wir haben unglaublich viele Flüchtlinge in der Stadt, wir haben eine verschlechterte Versorgungslage, wir haben zunehmend auch Drohungen auch von anderen terroristischen Gruppen", sagte sie bei "Bild TV".

In den vergangenen Tagen hatte sich die Sicherheitslage am Flughafen massiv zugespitzt. Auch zwei Deutsche wurden auf dem Weg dorthin verletzt, mindestens einer davon durch Schüsse. Im Gedränge vor den zeitweise geschlossenen Toren des Flughafens gab es am Wochenende mindestens sieben Tote. Maas sagte am Montag, die Lage um den Flughafen habe sich in den vergangenen Stunden "weiter chaotisiert". Er warnte davor, sich auf eigene Faust zum Flughafen zu begeben.

Bundeswehr jetzt auch außerhalb des Flughafens aktiv
Wegen der dramatischen Situation und der teils blockierten Zugänge zum Flughafen ändert die Bundeswehr nun ihre Strategie und operiert auch außerhalb des geschützten Airports, um Menschen sicher zu den Evakuierungsflügen zu bringen. Es sei im Moment fast nicht mehr möglich, zum Flughafen zu gelangen, begründete Kramp-Karrenbauer den Schritt. "Deswegen müssen wir sehr viel stärker dazu übergehen, die Leute sozusagen abzuholen. Das tun wir."

Das Verteidigungsministerium bestätigte die Rettung einer Münchner Familie, die nach Berichten von "Bild" und "Spiegel" von Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in den Flughafen gebracht wurde. Bei der Geheim-Operation "Blue Light" hätten sich die deutschen Soldaten zu Fuß vorgearbeitet und eine 19-jährige Münchnerin, ihren kleinen Bruder und ihre Mutter gerettet, hieß es bei "Bild" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Operation habe rund eine Stunde gedauert.

Bisher hatte sich die Evakuierungsmission der Bundeswehr auf das Flughafengelände beschränkt. Zwei Hubschrauber, die zur Evakuierung von gefährdeten Menschen aus dem Stadtgebiet nach Afghanistan gebracht worden waren, kamen bisher nicht zum Einsatz.

AKK will über persönliche Konsequenzen nachdenken
Begleitet wird die Evakuierungsaktion in Deutschland weiter von der Debatte über politische Konsequenzen aus den Fehleinschätzungen, die vor der Machtübernahme der Taliban getroffen wurden. Als erstes Regierungsmitglied schloss Kramp-Karrenbauer (CDU) persönliche Konsequenzen aus den Fehlern nicht aus. "Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht - und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss", sagte sie.

Ihren Soldaten versprach Kramp-Karrenbauer zudem, ihnen nun zunächst den Rücken für ihre Evakuierungs-Mission frei halten zu wollen: "Was immer da vor Ort passiert: Ich halte den Kopf hin", sagte sie.

Auch Maas (SPD) betonte, dass er in der weiteren politischen Diskussion für sein Ministerium geradestehen werde. "Ich trage die politische Verantwortung für alles, was im Auswärtigen Amt geschieht, natürlich auch insbesondere für die Fehler, die gemacht werden", sagte er. Ein Teil dieser Verantwortung bestehe aber darin, die Diplomaten nun bei der Evakuierungsaktion zu unterstützen. Über alles andere werde später zu sprechen sein.

Kramp-Karrenbauer und Maas haben wie auch Kanzlerin Merkel Fehleinschätzungen der Lage in Afghanistan eingestanden. Zu den Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagte Maas, dass es ein großes, berechtigtes öffentliches Interesse an einer Aufarbeitung gebe. "In welcher Form man das tut, ob in einem Untersuchungsausschuss oder wie auch immer sei dahingestellt." (dpa/fra)