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Alle müssen die Chance zum Aufstieg bekommen
Erstellt am: 2012-12-03 21:49:33
von: ghamila
Alle müssen die Chance zum Aufstieg bekommen

Die Dämonisierung zeigt: Irgendetwas scheinen die Grünen richtig zu machen. Die Partei wirbt für neue gesellschaftliche Spielregeln, die allen Freiheit und Anerkennung ermöglichen, nicht nur wenigen. Von Katrin Göring-Eckhardt
Katrin Göring-Eckardt, frisch gewählte Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, widerspricht den Unterstellungen, mit denen sich die Grünen konfrontiert sehen
Foto: dapd Katrin Göring-Eckardt, frisch gewählte Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, widerspricht den Unterstellungen, mit denen sich die Grünen konfrontiert sehen
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Was muss man in diesen Tagen nicht alles über die Grünen lesen. Die einen sehen uns als Partei der Angepassten und Saturierten, deren Programm nur Tarnung sei beim skrupellos vorbereiteten Sprung an Merkels Kabinettstisch. Die anderen ereifern sich umgekehrt über die Grünen als "neosozialistische", "paternalistische" oder gar "autoritäre" Enteignungsclique in bürgerlicher Tarnung.

Die Polemiker verkennen die Probleme

Mit der Wirklichkeit hat all das nichts zu tun, aber die Dämonisierungen zeigen: Irgendetwas scheinen wir richtig zu machen. Bei der €Welt€ erreichten die Tiraden zuletzt allerdings eine erstaunliche neue Qualität. Worum ging es? In einer Allensbach-Studie äuŸern junge Deutsche Zweifel an ihren Aufstiegsmöglichkeiten in Deutschland, und der Bundeswirtschaftsminister versteigt sich zu der Diagnose, da könne ja nur die Wachstumskritik der Grünen dran schuld sein.

Die platte Polemik wäre kaum der Rede wert, würden hier nicht drängende und wichtige Probleme unserer Gesellschaft fahrlässig vermischt. Die Frage nach den ökologischen Grenzen des Wachstums ist eine zentrale Menschheitsfrage. Sie ist nach wie vor nicht beantwortet. Der Deutsche Bundestag hat eine Enquetekommission eingesetzt, deren Abschlussbericht wir für Mai 2013 erwarten. Ist es möglich, unser Wirtschaften vom Verbrauch endlicher Ressourcen zu entkoppeln? Ist es möglich, das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes vom Wachstum der Emissionen, des Ressourcen- und Naturverbrauchs zu entkoppeln?

Wenn überhaupt, dann ist das nur mit einer riesigen technologischen Umsteuerung machbar, in die wir durch die Energiewende erst eingestiegen sind. Gesellschaften, die sich auf diesen Weg machen, brauchen natürlich ein HöchstmaŸ an individuellem und gemeinschaftlichem Leistungswillen. Sie müssen innovativ, erfinderisch und dynamisch sein. Wer behauptet, ökologisches Umsteuern bedeute Festhalten an Altem, der zeigt nur, wie wenig er verstanden hat. Weil sie nicht begreift, was die Energiewende bedeutet, scheitert die Merkel-Regierung denn auch so kläglich an ihrer Umsetzung.
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"Freiheit beruht auf Voraussetzungen"

Fast noch peinlicher schlägt die Kritik an der Gesellschaftsvision der Grünen auf die Kommentatoren zurück. Anlass war ihnen dieselbe angesprochene Allensbach-Studie, nach der nur 41 Prozent der unter 30-jährigen Deutschen Aufstieg durch Leistung für möglich halten, während es in Schweden 70 Prozent sind. FDP-Chef Rösler und "Welt"-Kommentator Ulf Poschardt machen die Grünen dafür verantwortlich, wegen ihrer angeblichen "Leistungsfeindlichkeit" und weil Sozialpolitik den Armen den Antriebswillen nehme.

Dabei verhält es sich gerade andersherum: Die Ergebnisse der Studie bestätigen die grüne Familien- und Bildungspolitik. Schweden hat ein gröŸeres Betreuungsangebot für Kleinkinder, einen auŸerordentlich hohen Qualitätsstandard in den Einrichtungen, eine höhere Erwerbsquote bei Frauen, eine höhere Akzeptanz für die Bildungsaufgaben von Kitas, gute Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher. Das trägt zur höheren sozialen Durchlässigkeit der schwedischen Gesellschaft bei, und die Menschen nehmen das auch genauso wahr.

Grüne Sozialpolitik will mehr Mobilität zwischen den Schichten, vor allem durch Bildungspolitik und durch gute und gut finanzierte öffentliche Einrichtungen. Freiheit beruht auf Voraussetzungen. Die neoliberale Rede von Leistung und Freiheit entlarvt sich aber selbst, wenn es nur um die Verteidigung von ererbten Statusvorteilen geht. Grüne Politik zielt dagegen auf gleiche Freiheitschancen für alle. Gute öffentliche Einrichtungen können Menschen, die von zu Hause aus weniger an Startvorteilen mitbekommen haben, zu Freiheit und Leistung befähigen.

Wie beurteilt sich Leistung?

Ulf Poschardt artikuliert seine Gesellschaftsvorstellung im Bild des Formel-1-Rennens. Wer Erfolg haben will wie Sebastian Vettel, der müsse sich anstrengen. Das stimmt. Doch in der Formel-1-Gesellschaft kann immer nur einer gewinnen. Wenn aber "Aufstieg" als Perspektive für alle und als Leistung von allen gefordert wird, dann müssen alle erst einmal die Chance, ja die Freiheit haben, überhaupt aufsteigen zu können. Das kann nur in einer Gesellschaft gelingen, die sich weniger stark in Arm und Reich, erfolgreich und gescheitert teilt. Wir brauchen deshalb eine Gesellschaft, in der die Poleposition nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt und Exklusion nicht zur Normalität wird.

Auch fragt sich, was mit Leistung und entsprechendem Erfolg eigentlich genau gemeint ist. Die Friseurin, die jeden Tag acht bis neun Stunden in einem, sagen wir, handwerklichen Beruf mit sozialarbeiterischen Fähigkeiten arbeitet und dafür in Sachsen-Anhalt gerade einmal 3,50 Euro pro Stunde bekommt, leistet somit entsprechend wenig? Was ist mit dem Erzieher, der in unserem System noch nicht einmal die vage Chance auf Aufstieg hat, oder mit der jungen Assistenzärztin, die immer mehr Dienste machen muss, um wenigstens auf ein mittleres Gehalt zu kommen?

Muss es Gewinner und Verlierer geben?

Vielleicht hilft das Bild des Orchesters weiter. Hier macht der Sieg des einen den anderen nicht zum Verlierer. Um den Platz der ersten Geige wird es immer Konkurrenz geben, doch nur alle zusammen bringen den Klang hervor. Das gesellschaftliche Spiel ist eben vor allem Zusammenspiel. Wettbewerb ist ein wichtiges Prinzip, es gehört zum Leben, wie es zu einer dynamischen Gesellschaft gehört. Gerade ein sozial und ökologisch besser regulierter Markt braucht Wettbewerb, in der Energiewirtschaft sogar mehr als heute. Doch man kann nicht die ganze Gesellschaft darauf aufbauen, Kooperation und die Kombination unterschiedlicher Talente und Geschwindigkeiten gehören in einer erfolgreiche Gesellschaft ebenfalls dazu.

Grüne werben dafür, dass sich die Gesellschaft neue Spielregeln gibt, die allen Freiheit und Anerkennung ermöglichen, nicht nur wenigen. Das ist das Gegenteil von autoritär. Und ja: Wir sind dafür, dass diejenigen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten Erfolg hatten, beim Umbau dieser Gesellschaft einen Beitrag leisten. Ich persönlich weiŸ sehr wohl, was sozialistische Freiheitsberaubung tatsächlich heiŸt. Eine Abgabe auf Vermögen zugunsten von Staatsschuldenabbau und eine maŸvoll höhere Besteuerung von Erbschaften und Kapitaleinkünften zugunsten von Bildung, Kinderbetreuung und Kultur haben damit nichts zu tun. Hier geht es um demokratische Politik im Sinne der Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens für die Mehrheit.

Die Autorin ist Spitzenkandidatin der Grünen. Sie antwortet auf den Leitartikel "Die Gesellschaftsvision der Grünen ist überholt" vom 21.11. und den Kommentar "Nicht jammern, arbeiten!" vom 26.11. von Ulf Poschardt